Verfassungsrichter weisen Klage gegen Volksentscheid ab

Der Volksentscheid zum Grundeinkommen bleibt gültig. Das Hamburgische Verfassungsgericht sieht zwar irreführende Kostenangaben, aber keinen Einfluss auf das klare Nein. Zugleich schafft das Urteil Klarheit über die Rolle des Senats bei Volksentscheiden.